Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der wB warenBRIEF GmbH (Stand 16.08.2011)

1 Geltung/Vertragsverhältnis

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der wB warenBRIEF GmbH gelten für alle Verträge über die Besorgung der Beförderung von Briefsendungen und Päckchen soweit nicht zwingend etwas anderes gesetzlich vorgeschrieben ist.

1.2 Vertragspartner sind Auftraggeber und die wB warenBRIEF GmbH oder derjenige Systempartner, der als Auftragnehmer die Besorgung der Beförderung von Brief-sendungen oder Päckchen übernommen hat. Die Beförderung erfolgt über einen geeigneten Brief- oder Paketdienst (Spediteur). Der Vertrag kommt spätestens mit Übernahme der Briefsendungen oder Päckchen zur Weiterbeförderung zustande.

2 Brief-, Päckchen- und Speditionsversand

2.1 Befördert werden alle Sendungen bis zu den von den angeschlossenen System-partnern und Speditionen vordefinierten Höchstmaßen und Gewichten. Die gültigen Höchstmaße und Gewichte sind ausgehängt oder unter www.warenbrief.de zu finden.

2.2 Dem Auftraggeber obliegen die ausreichende Innen- und Außenverpackung sowie Kennzeichnung des Versandgutes. Die Beförderung erfordert eine Verpackung, die das Gut auch vor Beanspruchungen durch automatische Sortieranlagen und mechanischen Umschlag ausreichend schützt und einen Zugriff auf den Inhalt ohne Hinterlassen von Spuren nicht zulässt.

2.3 Der versicherte Brief- oder Päckchenversand darf ausschließlich in den von der wB warenBRIEF GmbH oder deren Systempartnern zur Verfügung gestellten oder zu erwerbenden Versandmitteln erfolgen.

3 Beförderungsausschlüsse

3.1 Von der Beförderung sind ausgeschlossen:

3.1.1 alle Sendungen, die der Produktspezifikation gemäß Ziff. 2 nicht entsprechen.

3.1.2 Güter von besonderem Wert, insbesondere Edelmetalle, echter Schmuck, Edelsteine, echte Perlen, Antiquitäten, Kunstgegenstände deren Wert 50,00 € Netto-Ein-kaufspreis pro Sendung übersteigt.

3.1.3 Geld, Urkunden, Dokumente, Wertpapiere sowie sonstige geldwerte Güter (z. B. Kredit-, Scheck- und Telefonkarten), deren Wert 50,00 € Netto-Einkaufspreis pro Sendung übersteigt.

3.1.4 Gutscheine und Eintrittskarten deren Wert 50,00 € Netto-Einkaufspreis pro Sendung übersteigt.

3.1.5 Pelze, Teppiche, Uhren, sonstige Schmuckgegenstände sowie Lederwaren deren Wert 50,00 € Netto-Einkaufspreis pro Sendung übersteigt.

3.1.6 Sonstige Güter, deren Ausgangsmaterialien oder Umhüllungen leicht zerbrechlich

oder beschädigungsanfällig sind. Sonstige Güter, deren Wert 50,00 € Netto-Einkaufspreis pro Sendung übersteigt.

3.1.7 Sendungen, deren Inhalt, Beförderung oder äußere Gestaltung gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt.

3.1.8 Schusswaffen nach dem deutschen Waffengesetz.

3.1.9 Sendungen, die geeignet sind Personen zu verletzen oder Sachschäden zu ver-ursachen, leicht verderbliche Güter, lebende oder tote Tiere, medizinisches oder biologisches Untersuchungsgut, medizinische Abfälle, menschliche Überreste, Körperteile oder Organe sowie Güter, die gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen.

3.1.10 Gefahrgut, es sei denn, dieses wurde nach Absprache mit dem Auftragnehmer und unter Abschluss einer diesbezüglichen Sondervereinbarung übergeben.

3.1.11 Fracht- und Wertnachnahmen, es sei denn, letztere wurden nach Absprache mit dem Auftragnehmer und unter Abschluss einer diesbezüglichen Sondervereinbarung übergeben.

3.1.12 Bei grenzüberschreitender Beförderung: Güter, deren Im- oder Export nach den Richtlinien der jeweiligen Versand-, Transit oder Zielländer verboten ist oder besondere Genehmigungen erfordern.

3.2 Die wB warenBrief GmbH oder deren Systempartner sind berechtigt, die Weiterbeförderung zu verweigern, wenn sie nach Übernahme des Gutes Kenntnis von einem Beförderungsausschluss erhalten oder wenn Grund zu der Annahme besteht, dass das Paket von der Beförderung gemäß Ziff. 3.1 ausgeschlossen ist. In diesen Fällen sind die Auftragnehmer berechtigt, sofern es die Sachlage rechtfertigt, solche Güter unter Benachrichtigung des Auftraggebers auf dessen Kosten zu verwerten oder zur Abwendung von Gefahren zu vernichten.

3.3 Die Übernahme von gemäß Ziff. 3.1 ausgeschlossenen Gütern stellt keinen Verzicht auf den Beförderungsausschluss dar.

3.4 Der Auftraggeber haftet neben den gesetzlich geregelten Fällen für alle unmittelbaren oder mittelbaren Schäden, die durch den Versand von gemäß Ziff. 3.1 ausge-schlossenen Gütern entstehen.

4 Leistungsumfang

4.1 Die Leistung umfasst

4.1.1 die Besorgung der Beförderung durch einen geeigneten Brief- oder Paketdienst (Spediteur), die Übernahme, den Umschlag sowie die Zustellung der Sendungen durch einen geeigneten Brief- oder Paketdienst (Spediteur).

4.1.2 die Zustellung in dafür vorgesehene Empfänger-Briefkästen.

4.1.3 die Ablieferung mit befreiender Wirkung an jede unter der Zustelladresse angetroffene Person, es sei denn, es bestehen begründete Zweifel an deren Empfangsberech-tigung.

4.1.4 die Rücksendung von unzustellbaren oder annahmeverweigerten Sendungen an den Auftraggeber.

4.2 Sind Zustellung oder Rücksendung wegen Adressenmängeln, fehlender Absenderangaben oder aus sonstigen Gründen nicht möglich, darf der Brief- oder Paketdienst (Spediteur) die Sendung zwecks Feststellung des Auftraggebers oder Empfängers öffnen. Verläuft die Prüfung erfolglos, darf der Inhalt nach Ablauf einer angemessenen Frist verwertet oder, sofern notwendig, vorher vernichtet werden.

4.3 Wert- oder Interessendeklarationen nach CMR oder Warschauer Abkommen werden nicht berücksichtigt.

5 Lieferfristen

5.1 Lieferfristen sind nicht vereinbart.

6 Leistungsentgelte

6.1 Sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden, gelten die üblichen Leistungsentgelte der jeweils aktuellsten Angebote des Auftragnehmers an den Auftraggeber.

6.2 Kosten für Rücksendungen aus dem Ausland werden dem Auftraggeber separat berechnet.

6.3 Aufwendungen für Importsendungen, die in Deutschland zugestellt werden (z.B. Zölle und Einfuhrabgaben) werden dem Empfänger in Rechnung gestellt. Die Kosten-schuldnerschaft des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer für diese Auf-wendungen bleibt davon unberührt.

6.4 Sind Leistungsentgelte, Kosten oder Aufwendungen von einem ausländischen Empfänger zu zahlen oder werden sie von ihm verursacht, so hat der Auftraggeber diese Beträge zu begleichen, falls sie nicht auf erstes Anfordern durch den ausländischen Empfänger ausgeglichen werden.

7 Mitwirkungspflichten

7.1 Dem Auftraggeber obliegen die ordnungsgemäße Adressierung und Anbringung der Adresse/der Beförderungspapiere. Eine Postfachadressierung ist ausschließlich für Briefsendungen zulässig.

7.2 Der Auftraggeber ist für die Einhaltung der zulässigen Höchstmaße und Höchstge- wichte der jeweils gewählten Versandart verantwortlich und trägt die Kosten etwaiger

Nachbelastungen bei Überschreitung der zulässigen Höchstmaße oder –gewichte.

7.3 Der Auftraggeber hat bei Versand von Zollgut alle Papiere beizufügen, die für die zollamtliche Abwicklung erforderlich sind.

7.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor Übergabe jeder Sendung zu prüfen und seinem jeweiligen Vertragspartner oder der wB warenBRIEF GmbH anzuzeigen, ob es sich um von der Beförderung ausgeschlossene Güter im Sinne von Ziff. 3.1 handelt. In Zweifelsfällen hat der Auftraggeber die wB warenBRIEF GmbH ebenfalls hierüber zu informieren und die Entscheidung von dieser einzuholen.

7.5 Der Auftraggeber ist verpflichtet, in der ihm zu Verfügung gestellten Versandsoftware täglich für die von ihm erzeugten Sendungen entsprechende Tagesabschlüsse zu erstellen.

8 Haftung

8.1 Sofern kein Vorsatz und/oder keine grobe Fahrlässigkeit vorliegen, haftet die wB warenBRIEF GmbH bei Transportverlust grundsätzlich nur bis max. 50,00 € Netto-Einkaufspreis des Versandgutes je Sendung bei versicherten warenBRIEF-Sendungen gemäß Artikelbeschreibung.

9 Versicherungsbedingungen

9.1 Voraussetzung für den nachfolgend beschriebenen Versicherungsschutz ist die Verwendung der für den versicherten Versand vorgesehenen Versandmittel der jeweiligen Versandart. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Sondervereinbarung zwischen den Vertragspartnern.

9.2 Grundsätzlich gilt für jede versicherte warenBRIEF-Sendung bei Transportverlust ein nachweislicher Höchstwert des Versicherungsgutes bis maximal 50,00 € Netto-Einkaufspreis

9.3 Im Versicherungsfall ist der wB warenBRIEF GmbH bzw. dem jeweiligen Vertrags-Partner eine schriftliche Empfängererklärung für den Nichterhalt der Sendung sowie eine Kopie der Wareneinkaufsrechnung mit Kennzeichnung des betroffenen Versandgutes zu übermitteln.

9.4 Eine Höherversicherung der Sendungen kann nach Maßgabe des Auftraggebers ausschließlich für das gesamte versicherte Sendungsvolumen, nicht aber für ein Teilvolumen oder für einzelne Sendungen bei Vertragsschluss vereinbart werden.

9.5 Die über die Haftung hinausgehende Versicherung besteht allein zugunsten des Auftraggebers. Hieraus resultierende Ansprüche können nicht an Dritte abgetreten werden.

9.6 Von der über die Haftung nach Ziff. 8 hinausgehende Versicherungen sind Sendungen ausgeschlossen, für die anderweitig eine Versicherungsdeckung besteht.

10 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

10.1 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen Ansprüche des Auftragnehmers aufzurechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen. Dies gilt nicht für Ansprüche, die rechtskräftig festgestellt oder vom Auftragnehmer als berechtigt anerkannt wurden.

11 Abweichende Vereinbarungen

11.1 Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses Schriftformerfordernis kann nicht mündlich abbedungen werden.

12 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Regelungslücken, anwendbares Recht, Teilnichtigkeit

12.1 Erfüllungsort ist der Ort derjenigen Niederlassung des Auftragnehmers, an die der Auftrag gerichtet ist. Bei grenzüberschreitender Beförderung gelten die Bestimmungen der CMR oder des Warschauer Abkommens.

12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen, die diesen AGB unterliegen, ist Witten. Es gilt deutsches Recht.

12.3 Regelungslücken sind unter Zuhilfenahme nationalen Rechts aufzufüllen. Anzuwenden ist das Recht desjenigen Staates, in dem der Auftragnehmer seinen Sitz hat.

12.4 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen führt nicht zur Gesamtnichtigkeit.

13 Software

13.1 Der Aufraggeber willigt ein, dass der Auftragnehmer Software, die er für die vertragsgemäße Erfüllung des Auftrags oder den reibungslosen Ablauf des täglichen Geschäftes als notwendig erachtet, auf den Datenverarbeitungssytemen des Auftraggebers installieren, aktualisieren und entfernen darf.