Allgemeine Geschäftsbedingungen der wB warenBRIEF GmbH (Stand 02.01.2019)

 

1 Geltung/Vertragsverhältnis

 

1.1 Diese All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen der wB waren­BRIEF GmbH gel­ten für alle Verträge über die Besorgung der Beförderung von Brief­sendun­gen, Päckchen und Paketen soweit nicht zwin­gend etwas anderes geset­zlich vorgeschrieben ist.

 

1.2 Ver­tragspart­ner sind Auf­tragge­ber und die wB waren­BRIEF GmbH oder der­jenige Sys­tem­part­ner, der als Auf­trag­nehmer die Besorgung der Beförderung von Brief-sendun­gen, Päckchen oder Paketen über­nom­men hat. Die Beförderung erfol­gt über einen geeigneten Brief- oder Paket­di­enst (Spedi­teur). Der Ver­trag kommt spätestens mit Über­nahme der Brief­sendun­gen, Päckchen oder Pakete zur Weit­er­be­förderung zus­tande.

 

2 Brief-, Päckchen- und Spedi­tionsver­sand

 

2.1 Befördert wer­den alle Sendun­gen bis zu den von den angeschlosse­nen Sys­tem­part­nern und Spedi­tio­nen vordefinierten Höch­st­maßen und Gewicht­en. Die gülti­gen Höch­st­maße und Gewichte sind aus­ge­hängt oder unter www.warenbrief.de zu find­en.

 

2.2 Dem Auf­tragge­ber obliegen die aus­re­ichende Innen- und Außen­ver­pack­ung sowie Kennze­ich­nung des Ver­sandgutes. Die Beförderung erfordert eine Ver­pack­ung, die das Gut auch vor Beanspruchun­gen durch automa­tis­che Sortier­an­la­gen und mech­a­nis­chen Umschlag aus­re­ichend schützt und einen Zugriff auf den Inhalt ohne Hin­ter­lassen von Spuren nicht zulässt.

 

2.3 Der ver­sicherte Brief- oder Päckchen­ver­sand darf auss­chließlich in den von der wB waren­BRIEF GmbH oder deren Sys­tem­part­nern zur Ver­fü­gung gestell­ten oder zu erwer­ben­den Ver­sand­mit­teln erfol­gen.

 

3 Beförderungsauss­chlüsse

 

3.1 Von der Beförderung sind aus­geschlossen:

 

3.1.1 alle Sendun­gen, die der Pro­duk­t­spez­i­fika­tion gemäß Ziff. 2 nicht entsprechen.

 

3.1.2 Güter von beson­derem Wert, ins­beson­dere Edel­met­alle, echter Schmuck, Edel­steine, echte Perlen, Antiq­ui­täten, Kun­st­ge­gen­stände.

 

3.1.3 Geld, Urkun­den, Doku­mente, Wert­pa­piere sowie son­stige geld­w­erte Güter (z. B. Kred­it-, Scheck- und Tele­fonkarten).

 

3.1.4 Gutscheine und Ein­trittskarten mit einem Wert von mehr als 500,– € pro Paket. Im ver­sicherten Briefver­sand darf ein Net­to-Einkauf­swert von 20,00 € des Briefin­haltes je Sendung nicht über­schrit­ten wer­den.

 

3.1.5 Pelze, Tep­piche, Uhren, son­stige Schmuck­ge­gen­stände sowie Led­er­waren mit einem Wert von mehr als 500,00 € je Paket. Im ver­sicherten Briefver­sand darf ein Net­to-Einkauf­swert von 20,00 € des Briefin­haltes je Sendung nicht über­schrit­ten wer­den.

 

3.1.6 Son­stige Güter, deren Aus­gangs­ma­te­ri­alien oder Umhül­lun­gen leicht zer­brech­lich oder beschädi­gungsan­fäl­lig sind.

 

3.1.7 Sendun­gen, deren Inhalt, Beförderung oder äußere Gestal­tung gegen geset­zliche Bes­tim­mungen ver­stößt.

 

3.1.8 Schuss­waf­fen nach dem deutschen Waf­fenge­setz.

 

3.1.9 Sendun­gen, die geeignet sind Per­so­n­en zu ver­let­zen oder Sach­schä­den zu verur­sachen, leicht verderbliche Güter, lebende oder tote Tiere, medi­zinis­ches oder biol­o­gis­ches Unter­suchungsgut, medi­zinis­che Abfälle, men­schliche Über­reste, Kör­perteile oder Organe sowie Güter, die gegen das Betäubungsmit­telge­setz ver­stoßen.

 

3.1.10 Gefahrgut, es sei denn, dieses wurde nach Absprache mit dem Auf­trag­nehmer und unter Abschluss ein­er dies­bezüglichen Son­dervere­in­barung übergeben.

 

3.1.11 Fracht- und Wert­nach­nah­men, es sei denn, let­ztere wur­den nach Absprache mit dem Auf­trag­nehmer und unter Abschluss ein­er dies­bezüglichen Son­dervere­in­barung übergeben.

 

3.1.12 Bei gren­züber­schre­i­t­en­der Beförderung: Güter, deren Im- oder Export nach den Richtlin­ien der jew­eili­gen Ver­sand-, Tran­sit oder Ziel­län­der ver­boten ist oder beson­dere Genehmi­gun­gen erfordern.

 

3.2 Die wB waren­Brief GmbH oder deren Sys­tem­part­ner sind berechtigt, die Weit­er­be­förderung zu ver­weigern, wenn sie nach Über­nahme des Gutes Ken­nt­nis von einem Beförderungsauss­chluss erhal­ten oder wenn Grund zu der Annahme beste­ht, dass das Paket von der Beförderung gemäß Ziff. 3.1 aus­geschlossen ist. In diesen Fällen sind die Auf­trag­nehmer berechtigt, sofern es die Sach­lage recht­fer­tigt, solche Güter unter Benachrich­ti­gung des Auf­tragge­bers auf dessen Kosten zu ver­w­erten oder zur Abwen­dung von Gefahren zu ver­nicht­en.

 

3.3 Die Über­nahme von gemäß Ziff. 3.1 aus­geschlosse­nen Gütern stellt keinen Verzicht auf den Beförderungsauss­chluss dar.

 

3.4 Der Auf­tragge­ber haftet neben den geset­zlich geregel­ten Fällen für alle unmit­tel­baren oder mit­tel­baren Schä­den, die durch den Ver­sand von gemäß Ziff. 3.1 aus­ge-schlosse­nen Gütern entste­hen.

 

4 Leis­tung­sum­fang

 

4.1 Die Leis­tung umfasst

 

4.1.1 die Besorgung der Beförderung durch einen geeigneten Brief- oder Paket­di­enst (Spedi­teur), die Über­nahme, den Umschlag sowie die Zustel­lung der Sendun­gen durch einen geeigneten Brief- oder Paket­di­enst (Spedi­teur).

 

4.1.2 die Zustel­lung in dafür vorge­se­hene Empfänger-Briefkästen.

 

4.1.3 die Abliefer­ung mit befreien­der Wirkung an jede unter der Zustel­ladresse angetrof­fene Per­son, es sei denn, es beste­hen begrün­dete Zweifel an deren Emp­fangs­berech-tigung.

 

4.1.4 die Rück­sendung von unzustell­baren oder annah­mev­er­weigerten Sendun­gen an den Auf­tragge­ber.

 

4.2 Sind Zustel­lung oder Rück­sendung wegen Adressen­män­geln, fehlen­der Absenderangaben oder aus son­sti­gen Grün­den nicht möglich, darf der Brief- oder Paket­di­enst (Spedi­teur) die Sendung zwecks Fest­stel­lung des Auf­tragge­bers oder Empfängers öff­nen. Ver­läuft die Prü­fung erfol­g­los, darf der Inhalt nach Ablauf ein­er angemesse­nen Frist ver­w­ertet oder, sofern notwendig, vorher ver­nichtet wer­den.

 

4.3 Wert- oder Inter­essendekla­ra­tio­nen nach CMR oder Warschauer Abkom­men wer­den nicht berück­sichtigt.

 

5 Liefer­fris­ten

 

5.1 Liefer­fris­ten sind nicht vere­in­bart.

 

6 Leis­tungsent­gelte

 

6.1 Sofern keine abwe­ichen­den Vere­in­barun­gen getrof­fen wur­den, gel­ten die üblichen Leis­tungsent­gelte der jew­eils aktuell­sten Ange­bote des Auf­trag­nehmers an den Auf­tragge­ber.

 

6.2 Kosten für Rück­sendun­gen aus dem Aus­land wer­den dem Auf­tragge­ber sep­a­rat berech­net.

 

6.3 Aufwen­dun­gen für Import­sendun­gen, die in Deutsch­land zugestellt wer­den (z.B. Zölle und Ein­fuhrab­gaben) wer­den dem Empfänger in Rech­nung gestellt. Die Kosten-schuld­ner­schaft des Auf­tragge­bers gegenüber dem Auf­trag­nehmer für diese Auf-wen­dun­gen bleibt davon unberührt.

 

6.4 Sind Leis­tungsent­gelte, Kosten oder Aufwen­dun­gen von einem aus­ländis­chen Empfänger zu zahlen oder wer­den sie von ihm verur­sacht, so hat der Auf­tragge­ber diese Beträge zu begle­ichen, falls sie nicht auf erstes Anfordern durch den aus­ländis­chen Empfänger aus­geglichen wer­den.

 

7 Mitwirkungspflicht­en

 

7.1 Dem Auf­tragge­ber obliegen die ord­nungs­gemäße Adressierung und Anbringung der Adresse/der Beförderungspa­piere. Eine Post­fachadressierung ist auss­chließlich für Brief­sendun­gen zuläs­sig.

 

7.2 Der Auf­tragge­ber ist für die Ein­hal­tung der zuläs­si­gen Höch­st­maße und Höch­stge- wichte der jew­eils gewählten Ver­san­dart ver­ant­wortlich und trägt die Kosten etwaiger

 

Nach­be­las­tun­gen bei Über­schre­itung der zuläs­si­gen Höch­st­maße oder –gewichte.

 

7.3 Der Auf­tragge­ber hat bei Ver­sand von Zollgut alle Papiere beizufü­gen, die für die zol­lamtliche Abwick­lung erforder­lich sind.

 

7.4 Der Auf­tragge­ber ist verpflichtet, vor Über­gabe jed­er Sendung zu prüfen und seinem jew­eili­gen Ver­tragspart­ner oder der wB waren­BRIEF GmbH anzuzeigen, ob es sich um von der Beförderung aus­geschlossene Güter im Sinne von Ziff. 3.1 han­delt. In Zweifels­fällen hat der Auf­tragge­ber die wB waren­BRIEF GmbH eben­falls hierüber zu informieren und die Entschei­dung von dieser einzu­holen.

 

7.5 Der Auf­tragge­ber ist verpflichtet, in der ihm zu Ver­fü­gung gestell­ten Ver­sand­soft­ware täglich für die von ihm erzeugten Sendun­gen entsprechende Tagesab­schlüsse zu erstellen.

 

8 Haf­tung

 

8.1 Sofern kein Vor­satz und/oder keine grobe Fahrläs­sigkeit vor­liegen, haftet die wB waren­BRIEF GmbH bei Trans­portver­lust grund­sät­zlich nur bis max. 20,00 € Net­to-Einkauf­spreis des Ver­sandgutes je Sendung bei ver­sicherten Brief-Sendun­gen gemäß Artikelbeschrei­bung. Trans­portbe­d­ingte Ver­sandgut-Beschädi­gun­gen sind nicht
ver­sichert.

 

9 Ver­sicherungs­be­din­gun­gen

 

9.1 Voraus­set­zung für den nach­fol­gend beschriebe­nen Ver­sicherungss­chutz ist die Ver­wen­dung der für den ver­sicherten Ver­sand vorge­se­henen Ver­sand­mit­tel der jew­eili­gen Ver­san­dart. Aus­nah­men bedür­fen ein­er schriftlichen Son­dervere­in­barung zwis­chen den Ver­tragspart­nern.

 

9.2 Grund­sät­zlich gilt für jede ver­sicherte Brief-Sendung bei Trans­portver­lust ein nach­weis­lich­er Höchst­wert des Ver­sicherungsgutes bis max­i­mal 20,00 € Net­to-Einkauf­spreis.

 

9.3 Im Ver­sicherungs­fall ist der wB waren­BRIEF GmbH bzw. dem jew­eili­gen Ver­trags-Part­ner eine schriftliche Empfän­ger­erk­lärung für den Nichter­halt der Sendung sowie eine Kopie der Wareneinkauf­s­rech­nung mit Kennze­ich­nung des betrof­fe­nen Ver­sandgutes zu über­mit­teln.

 

9.4 Eine Höherver­sicherung der Sendun­gen kann nach Maß­gabe des Auf­tragge­bers auss­chließlich für Paket­sendun­gen, nicht aber für Teil­vol­u­men oder für einzelne Brief-Sendun­gen bei Ver­tragss­chluss vere­in­bart wer­den.

 

9.5 Die über die Haf­tung hin­aus­ge­hende Ver­sicherung beste­ht allein zugun­sten des Auf­tragge­bers. Hier­aus resul­tierende Ansprüche kön­nen nicht an Dritte abge­treten wer­den.

 

9.6 Von der über die Haf­tung nach Ziff. 8 hin­aus­ge­hende Ver­sicherun­gen sind Sendun­gen aus­geschlossen, für die ander­weit­ig eine Ver­sicherungs­deck­ung beste­ht.

 

10 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

 

10.1 Der Auf­tragge­ber ist nicht berechtigt, gegen Ansprüche des Auf­trag­nehmers aufzurech­nen oder Zurück­be­hal­tungsrechte gel­tend zu machen. Dies gilt nicht für Ansprüche, die recht­skräftig fest­gestellt oder vom Auf­trag­nehmer als berechtigt anerkan­nt wur­den.

 

11 Abwe­ichende Vere­in­barun­gen

 

11.1 Abwe­ichende Vere­in­barun­gen bedür­fen zu ihrer Wirk­samkeit der Schrift­form. Dieses Schrift­former­forder­nis kann nicht mündlich abbedun­gen wer­den.

 

12 Erfül­lung­sort, Gerichts­stand, Regelungslück­en, anwend­bares Recht, Teil­nichtigkeit

 

12.1 Erfül­lung­sort ist der Ort der­jeni­gen Nieder­las­sung des Auf­trag­nehmers, an die der Auf­trag gerichtet ist. Bei gren­züber­schre­i­t­en­der Beförderung gel­ten die Bes­tim­mungen der CMR oder des Warschauer Abkom­mens.

 

12.2 Auss­chließlich­er Gerichts­stand für Rechtsstre­it­igkeit­en mit Kau­fleuten, juris­tis­chen Per­so­n­en des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Son­derver­mö­gen aus Verträ­gen, die diesen AGB unter­liegen, ist Wit­ten. Es gilt deutsches Recht.

 

12.3 Regelungslück­en sind unter Zuhil­fe­nahme nationalen Rechts aufzufüllen. Anzuwen­den ist das Recht desjeni­gen Staates, in dem der Auf­trag­nehmer seinen Sitz hat.

 

12.4 Die Unwirk­samkeit einzel­ner Bes­tim­mungen führt nicht zur Gesamt­nichtigkeit.

 

13 Soft­ware

 

13.1 Der Aufragge­ber willigt ein, dass der Auf­trag­nehmer Soft­ware, die er für die ver­trags­gemäße Erfül­lung des Auf­trags oder den rei­bungslosen Ablauf des täglichen Geschäftes als notwendig erachtet, auf den Daten­ver­ar­beitungssyte­men des Auf­tragge­bers instal­lieren, aktu­al­isieren und ent­fer­nen darf.